Endlich in Kraft! Lasset uns jubeln!

December 2, 2009

Endlich gibt es ihn, den Hierarchisierungsvertrag! Er ist in Kraft getreten! Lasset uns jubeln!

<b>Aber der Reihe nach: so kam es zum Lissabon Vertrag:</b>

Ohne HIERARCHISIERUNG ist eine (politische) Union (EU) nicht lebensfaehig, deshalb MUSS diese (POLITISCHE Union) EU Demokratie vernichten, wo sie es nur fertigbringt

<b>Barroso</b> wittert seither Morgenluft und belebt 10 Jahre alte Metternich-Projekte, siehe http://internetsperrungen.wordpress.com

(Schaeublestaat und Fekterstaat entstanden als EU Projekt, Nachfolger Thomas de MAIZIERE/BRD ist ein Cousin von Lothar de MAIZIERE/DDR, und Verheugen Kabinettchefin PETRA ERLER war Lektorin an der DDR-“Akademie fuer Staat und Recht” — ohne SED und Stasi nicht denkbar — UND Chefin von Angela MERKEL in der DDR: diese Fakten kennt kaum jemand, bitte selbst recherchieren)

DESHALB KANN
das “wirtschafts”politische” Credo dieser EU gar nicht anders als “wirtschafts”NEO”liberal” lauten (denn manchesterliberal waere heute zu schwach fuer die “Notwendigkeiten” des EU Funktionariats): 

sogar die ehemaligen ARBEITER- UND GEWERKSCHAFTSBEWEGUNGEN wurden ja inzwischen “erfolgreich” zu Vertretern von “Bankenrettung” und “Jobbesitzern” mutiert. Rudolf Hundstorfer (oegb, sozialminister) oder Berthold Huber (ig metall) fuer ein echtes Existenzgeld und Grundeinkommen OHNE Bedingungen? Niemals! Da sei das schuetzende Veto der Koalitionspartner vor (“keine soziale Haengematte”, sollen die sich doch alle aufhaengen, diese Faulenzer ohne Job)

Hierarchisierung ist aber automatisch DemokratieVERNICHTUNG (Diktatur ist nur die OFFENSICHTLICHSTE Hierarchie), nicht nur in der EU:
schon Sowjetunion und DDR haetten ohne ihren STAATSKAPITALISMUS kaum 10 Jahre ueberlebt; 

was sich da immer deutlicher herauskristallisiert, ist eine (allerdings nur vordergruendig an der — “markt”wirtschaftlichen” — Oberflaeche) mit dem Geldadel der US- REPUBLIKANERiNNEN kompatible Machtstruktur,  
— und deren Geschaeftsfreunden in den Arabischen Monarchien —
(remember Alaska? Sarah Palin wird uneheliche Grossmutter aber predigt munter “kein Sex vor der Ehe”, dafuer wird Oelsand Tagebau im Naturschutzgebiet in Alaska erlaubt, siehe und staune  http://kohletagebau.blogsport.de)
*** die mit Freiheit und Demokratie aber schon gar nichts am Hut hat
*** SONDERN auf Basis “wirtschafts”neo”liberaler” WESTSTASI (wieder einmal eine) Weltherrschaft anstrebt:

der Lissabon Vertrag erzeugt eine Staatsmacht EU (mit Barroso-Kommission als “Ueber-Regierung” und EU-Parlament als “Ueber-Parlament”, wo sich alle als “Hohe Vertreter” und “Hohe Vertragsparteien” etc. belobhudeln, ohne das Ganze aber “Staat” zu nennen),
und zwar OHNE VERFASSUNG und OHNE DEMOKRATISCHE LEGITIMATION

* der Lissabon Vertrag wurde in fast allen Staaten von VERTRETERN (in Parlamenten OHNE Partizipation von “Volk”, geschweige denn Volksabstimmung) durchgepeitscht

(in Frankreich, wo Demokratie 1789 (nach 2500) Jahren wieder begann, wurden die Menschen erst gar nicht zur Volksabstimmung gelassen, weil sie — wie unfolgsam — eindeutig keine EU-Verfassung wollten,
in Irland wurde dafuer 2x abgestimmt, bis endlich Zustimmung zu erreichen war, und wuerde wohl ewig weiter abgestimmt werden bis usw., und in Frankreich, Oesterreich und vielen anderen Staaten wurde der Vertrag von Lissabon erst gar nicht zur Volksabstimmung vorgelegt)

* VETORECHT gibt es schon ab 2014 nicht mehr (und zwar nicht einmal fuer Regierungen, geschweige denn fuer die 500 Millionen Menschen der EU), weder in den EU Entscheidungen und Beschluessen (des Rates der Regierungen, unter Vorsitz von Leuten wie Van Rompuy, Barroso, Berlusconi oder wen immer die Zukunft dorthin spuelen wird) NOCH IM ALLTAG DER ERZWUNGENEN MASSEN VON VORSCHRIFTEN

* GEWALTENTRENNUNG (schon vor 260 Jahren bei Montesquieu das MINIMUM dessen, was sich noch Demokratie nennen darf) kommt im Lissabon Vertrag gar nicht erst vor,
vermutlich weil in den Mitgliedstaaten zahlreiche Regierungsbeamte (Polizei, Militaer) in den Parlamenten sitzen, die nicht durch Spitzelausschuesse, Gewaltentrennung und derlei Unfug in Verlegenheit gebracht werden sollen

(im Gegenteil:
* die Konstruktion der “Raete”gremien ist der damaligen Sowjetunion — Sowjet bedeutet Rat — viel aehnlicher als den ohnehin nicht sehr demokratischen Mitgliedstaaten;
* die Rede ist aber NICHT von kommunistisch, auch simpel “sozial” ist im Zusammenhang mit “Rechten” oder “Wirtschaft” streng verpoent;
* der Wunsch nach “gleicher Augenhoehe” in der Aussenpolitik ist in solchem Zusammenhang wohl weniger als Wort von Minderwertigkeitskomplex-lern zu verstehen,
* sondern eher als Bestreben, die Nachfolge der Sowjetunion als Supermacht und (Neo)Kolonialmacht anzutreten;
* wozu haette man sonst EADS — Airbus und Eurofighter Kampfflieger — derartig forciert? Auch Belgiens Koenig Leopold in Bruessel und Den Haag profitierte ja beachtlich von seinen damaligen afrikanischen Kolonien!)

Das Lob des Lissabon Vertrags als “Demokratie verbessernd” ist jedenfalls blanker Hohn, denn schon in der Praeambel gibt es vier GrundUNwahrheiten: da werden FREIHEIT, DEMOKRATIE, GLEICHHEIT und RECHTSSTAATLICHKEIT als Grundlage der Lissabon EU beschworen, 
aber 

*** FREIHEIT hat in der EU nur, wer Geld hat und (als “Anreiz” zu “Leistung”) — wo Tauben sind, fliegen Tauben zu — immer mehr Geld bekommt; im Gegensatz dazu scheinen mehr als 20mio Arbeitslose einen Tritt in den Hintern statt Geld zu brauchen, um zu Leistung “angereizt” zu werden (die Zahl 20mio ist “saisonbereinigt” und ohne die Schwindelei der “Schulungen” angegeben: wer “geschult” wird, ist nicht “arbeitslos”, Quelle http://europa.eu/rapid):

*** DEMOKRATIE steht zwar in den Verfassungen der EU Mitglieder (Oesterreich: BVG Art.1, “Das Recht geht vom Volke aus”), wird aber explizit verhindert (z.B. OeVP Landtag NOe: “was aber in der Realitaet nur in Form von Parteien moeglich (???) ist” etc.) bzw. explizit gesetzlich unterbunden wird:

MINDERHEITENRECHTE sind so gut wie gar nicht akzeptiert (“sollen die besseren Argumente bringen und Mehrheit werden”, zweisprachige Ortstafeln sind Gnade der Landesregierung, Migration ist so gut wie verboten, “Strafen” — die real ja nur das Leben verhaengen kann, nicht aber RichtermenschInnen ueber andere Menschen — werden z.B. bei Parkverboten ohne jeglichen Vorgang bei Gericht kassiert: ein glatter Rechtsbruch)

*** GLEICHHEIT ist explizit (Lissabon Vertrag Art.1a) auf “Gleichheit von Frauen und Maennern” reduziert, NICHT ABER GLEICHHEIT DER MENSCHEN: eine klare Verschlechterung. 

*** RECHTSSTAATLICHKEIT wird schon lange in allen EU Staaten attackiert (Italien Typ Berlusconi wurde 1999-2006 zu Recht oefter als die Tuerkei — 1264x gegen 1076x — vom Menschenrechte Gerichtshof MRGH in Strassburg verurteilt: Verschleppung von Verfahren ist Verweigerung von Menschenrechten), und Migranten werden inzwischen fast ueberall auch OHNE VERBRECHEN, sogar ohne VORWURF, verhaftet — um “sicher abgeschoben werden zu koennen” — ihr einziger Rechtsbruch ist illegalisierte Einwanderung) 

Auf Werte wie Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidaritaet, Gleichheit (siehe oben) detailliert einzugehen ist im Rahmen dieser Zeilen momentan nicht moeglich

(Anregung: man ueberlege, welche Stellung drei Frauen oder drei Maenner haben, die heiraten wollen: Homosexuelle duerfen sich da und dort staatlich “registrieren” lassen, aber nur paarweise; alle anderen werden wie gehabt DISKRIMINIERT;
das betrifft aber nicht nur sexuelle Diskriminierung: statt die Menschen vor christlichen, juedischen und islamischen Kirchen ebenso zu schuetzen wie vor Scientology & Co, werden (NUR) diese als Sekten bezeichnet aber jene haben per Konkordat “alle Rechte”)

MENSCHENRECHTE jedenfalls sind NUR in der Schweiz einklagbar (“direkt anwendbares Recht”) und sind NUR in Kroatien (!) und Holland mehr wert als die Verfassung, gegen die geklagt wurde; in Oesterreich steht die EMRK zwar im Verfassungsrang, in der Praxis wird aber nie das erreicht, weswegen beim MRGH geklagt wurde (d.h. de facto Empfehlungscharakter der Menschenrechte und Verweigerung der Menschenrechte durch deutsche und oesterreichische Gerichte: deutsche Urteile sind trotz MRGH Entscheid weiter rechtskraeftig, und in Oesterreich wird bei solchen “Problemen” schlicht die Begruendung im Urteil geaendert) 
(vgl. IGH Den Haag, MRGH Strassburg) 

Das sind traurige Fakten, die eindeutig GEGEN “EU als Staat ala Barroso” und FUER Modelle der offenen Grenzen und Zollunion (wie heute Schweiz, Norwegen, Island, Tuerkei) sprechen.
Begriffe wie “Gleichheit der Menschen” (die zugunsten der Geld- und Politbonzen als “vor dem Gesetz” eingeschraenkt ist: RichterInnen sind UNgleicher) oder
“Individuelles Leben” bzw.”Persoenliches Lebensglueck” oder
“Schutz vor religioeser Belaestigung” (Kirchenglocken, Kirchturm, vgl. Minarettverbot, vgl. auch sexuelle Belaestigung, Laermbelaestigung)
kommen im Lissabon Vertrag einfach nirgends vor.

Im Gegenteil: “ihre Werte” (der EU, egal was sich dort in wenigen Jahren 2014 OHNE VETOrecht ergeben wird) ist explizit festgeschrieben, und vom “Wohlergehen der Voelker” (Politpraxis zementiert, dass “Volk” sich nur durch “Vertretung” manifestieren kann, also ein eklatanter Bruch mit Demokratie)
UND
RELIGIONSFREIHEIT (d.h. Freiheit der einzelnen Menschen, Religion auszuueben) gibt es nirgends, statt dessen ist per Konkordat die FREIHEIT DER ReligionsKIRCHEN betoniert. 
UND

dass (auch ReligionsKIRCHEN-)Freiheit — wie sonst so oft unpassend beschworen — die (Religions- oder Nichtreligions-)Freiheit Anderer nicht einschraenken darf, findet sich ebenfalls nirgends

Es wird wohl nicht lange dauern, bis ein “Wettbewerb” bis zur Minimierung von (individueller) Religionsfreiheit und Maximierung von Kirchen-Interessen in Gang kommt, wie ja auch bei der Kriminalisierung siehe unten

Dass die Staaten “erforderlichenfalls durch die Angleichung der … Rechtsvorschriften” zum Gesamtstaat werden sollen (Zivilrecht: Kapitel 1 Art.61 (3) und Strafrecht Art. 69a Lissabon Vertrag),
BEDEUTET
eine MAXIMIERUNG und einen “Wettbewerb” der Illegalisierung, denn nur wo Geld und Gehalt zu haben sind, wird (siehe Sozialarbeit) irgendwer aktiv;
das viele Geld der Polizei- und JustizbeamtInnen, Spitzel und RichterInnen sorgt ganz automatisch fuer diesen “Wettbewerb”

Art.69e (1) legt die Basis fuer eine EU Staatsanwaltschaft, um “finanzielle Interessen der Union” zu “schuetzen”: sobald es eine (auch noch so kleine) EU Steuer gibt, ist die dann zustaendig, und nicht mehr das Finanzamt: eine Verhoehnung jeder Sparsamkeit und noch eine Behoerde mehr, um die Mitglieder zu unterwerfen

Art.69a (2) wird offensichtlich sogar absichtlich in DIREKTEN WIDERSPRUCH zur MRK gestellt, wonach es keine Strafurteile ohne RichterInnen geben darf (“Verwaltungs”strafen” sind ein “ordentlicher” Budgetposten in allen EU Staaten und haben nie ein Gericht gesehen; mit der Formel “Erleichterung … UND der POLIZEILICHEN und justiziellen ZUSAMMENARBEIT IN STRAFSACHEN” ist eindeutig gesagt, dass solche MRK-Widrigkeiten von immer mehr Staaten uebernommen werden SOLLEN)
und
(sowohl) EU-Parlament (als auch) UND der Rat duerfen lt. Art.69b (1) Lissabon Vertrag nun MINDEST(vorschriften auch fuer)STRAFEN festlegen (wobei auch schreckliche Dinge explizit genannt sind, vor denen alle Angst haben)

Solche MINDESTSTRAFEN sind, wie die Praxis 1999-2009 zeigt, u.a. auch fuer

* Tierschuetzer (die IMMER NOCH als “Organisierte Kriminalitaet” gehandhabt werden) und

* jegliche (illegalisierte) Migration vorgesehen
(nichtkriminelle Migration gibt es so gut wie nicht mehr, die Logik “kein Asylant ohne Schlepper” heutiger Amtspraxis fragt nur noch “wer war dein Schlepper?”)

* (da wird “unseren” HerrscherInnen wohl noch mehr einfallen, um das alles anzuwenden)

(der belobhudelte Fahndungserfolg des Einfangens zweier Schwerverbrecher in Deutschland — die anscheinend ohnehin nur ihren Ausgang unerlaubt durchfuehrten, weil er ihnen gestrichen worden war, wenn man den Medienberichten glauben darf , und dann im Rausch des Gejagtwerdens anfingen, Geiseln zu nehmen — ist jedenfalls als Rechtfertigung des Ueberwachungs Staats Terrors eine Farce: die Erlaubnis zur Handypeilung — dank derer sie wieder erwischt wurden — haette wohl jeder Richter des Journaldienstes innerhalb der 3 Minuten gegeben, die der Fahndungscomputer zum Hochfahren braucht)

In der Satzung der Europaeischen Investitionsbank EIB (nicht EZB) wird sogar purer Sprachterror — und Hohnlachen jeglicher Abstimmungen — betrieben: in Art. 10 (wegen Umnumerierung neuer Art.8) dort heisst es woertlich, dass EINHELLIGE Entscheidungen (d.h. wo es Stimm-Enthaltungen gibt) ALS EINSTIMMIG zu gelten haben

 (Erfordernis “einstimmig” ist bzw. waere an sich ein SCHUTZ gegen Ueberrumpelung eines Gremiums durch ein paar Entschlossene)

hier wurden wohl jene Regierungen schlicht betrogen, die den Wortlaut auf “einhellig” statt “einstimmig” zu aendern verweigert haetten …
(und das ist vermutlich nicht der einzige derartige Untergriff der “EU neu”)

Wenigstens der uebelste (Parteibuch-)Opportunist und Hierarchist Guenter Verheugen (1977 FDP, 1982 SPD, 1992 Sonderausschuss EU, 1999 Kommissar Erweiterung, 2004 Industrie(!!!)politik), Karriere letztlich dank seiner Stasi-Mitarbeiterin und vormaligen Merkel-Chefin (siehe oben) ist nun endlich nicht mehr Kommissar:

Verheugen hatte zwar (vollkommen richtig) woertlich erklaert, dass nur (Nicht-EU-Mitglied) Norwegen demokratische Erfordernisse wirklich erfuelle, aber REIN GAR NICHTS DAZU BEIGETRAGEN, diesen Zustand in der EU zu verbessern

Kein Wunder in einer Kommission Barroso, dessen Partei in Portugal sich “sozialistisch” nennt, aber hinter dieser Tarnung aber — ein Wahlbetrug an 500mio Waehlern — eine RECHTSLASTIGE KONSERVATIVE Partei versteckt und Mitglied der EVP (Volkspartei) ist …

Adelige wie VAN Rompuy (ein Schelm, wem das — sinngemaess: das Interregnum dauert schon zu lange — nach NO interROMpre puisse klingt) und BARONESS Ashton (9 der Schengenstaaten sind Monarchien) <br/>
gedeihen sogar NUR
mit DEMOKRATIEVERNICHTUNG und HIERARCHISIERUNG bis zur Adeligenherrschaft
(heute schon wieder: des Geldadels)

Sie werden Verheugens hierarchistisches Erbe sicher “wertvoll” fortsetzen:
Wie gesagt:
diese Zusammenstellung erfasst garantiert nur einen Bruchteil der Demokratievernichtung per Lissabon.

Also jubeln wir!

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